Newsline - dein Newsfeed zur Europawahl

In einer Pressemitteilung hat die Parteichefin und Fraktionvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, bekannt gegeben, von beiden Positionen zurückzutreten. Die SPD-Politikerin reagiert damit auf den schwindenden Rückhalt innerhalb ihrer Partei angesichts der schlechten Ergebnisse bei der Europa- und der Bremenwahl. Nahles war insgesamt 13 Monate Vorsitzende der SPD und die erste Frau in dieser Position.

Im Rahmen eines Interviews vor seiner anstehenden Reise nach Großbritannien hat sich Präsident Donald zur Nachfolge der scheidenden Premierministerin Theresa May geäußert. Trump bezeichnete den ehemaligen Außenminister und Aspiranten auf das Amt des Tory-Chefs, Boris Johnson, als "begabten Mensch" und "exzellente Führungsfigur". Trumps Sicherheitsberater John Bolton bekräftigte außerdem Großbritannien darin, aus der EU auszutreten.

US-Präsident Trump hat angekündigt, bereits im Juni offiziell mit dem Wahlkampf für das Wahljahr 2020 zu beginnen. Via Twitter teilte Trump mit, die Auftaktveranstaltung werde in Orlando, Florida, im Beisein seines Vize-Präsidenten Mike Pence stattfinden.

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat angekündigt, sich aufgrund der Niederlagen bei der Bremen- und der Europawahl sowie heftiger parteiinterner Kritik um ihre Person im Rahmen eines vorzeitigen Bundesparteitags dem Votum der Partei zu stellen. Laut einem Medienbericht der VRM-Gruppe habe Nahles bei Probeabstimmungen in den drei Parteigruppen (Seeheimer Kreis, Netzwerker, Parteilinke) am Mittwoch keine Mehrheit erhalten, wobei dies mehrere Parteimitglieder umgehend dementierten. Bisher ist noch kein Gegenkandidat öffentlich in Erscheinung getreten.

Südkoreanischen Medienberichten zufolge hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat den Chefunterhändler im Rahmen der Gespräche zur atomaren Abrüstung Nordkoreas mit den USA, Kim Yong Chol, hinrichten lassen. Grund für die Hinrichtung, die bereits im März stattgefunden haben soll, sei offenbar Kims Unzufriedenheit über den gescheiterten Atom-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump gewesen. Neben Kim Yong Chol seien zudem noch fünf weitere hochrangige nordkoreanische Offizielle hingerichtet worden.

Brigitte Bierlein hat vorübergehend das Kanzlerinnenamt in Österreich übernommen. Die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs wird die Übergangsregierung bis zur Neuwahl und während der darauffolgenden Koalitionsverhandlungen anführen. Bierlein ist die erste Frau im österreichischen Kanzleramt.

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf, demnach das Bundesinnenministerium um Horst Seehofer plant, Online-Durchsuchungen bei Redaktionen umfassend neu zu regeln. Das "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" würde dem Verfassungsschutz offenbar erlauben, Journalisten ohne Richtervorbehalt mit digitalen Mitteln auszuspähen. Ein Sprecher des Innenministeriums dementierte den Vorwurf und gab an, dass eine Einschränkung des bestehenden gesetzlichen Schutzes von bestimmten Berufsgeheimnisträgern wie insbesondere Journalisten nicht beabsichtigt und im Entwurf auch nicht vorgesehen sei.

Die Regierung in Schottland hat dem Parlament in Edinburgh einen Gesetzesentwurf über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien vorgelegt. Über Twitter gab Regierungschefin Nicola Sturgeon bekannt, die schottischen Bürger lieber selbst über die eigene Zukunft entscheiden lassen zu wollen, als sich eine "Brexitzukunft" aufoktroyieren zu lassen. Sturgeon zielt darauf ab, das Referendum noch vor Parlamentswahlen in Schottland am 6. Mai 2021 durchzuführen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, 2021 nicht mehr bei der Bundestagswahl zu kandidieren. Damit plant Seehofer, sich nach insgesamt 50 Jahren in politischen Ämtern auf Länder- und Bundesebene aus der Politik zurückzuziehen.

Aufgrund der Klage eines Privatmannes muss sich der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson wegen einer Falschaussage im Rahmen mehrerer Äußerungen zu den Kosten der EU-Mitgliedschaft während einer Brexit-Kampagne aus dem Jahr 2016 vor Gericht verantworten. Die Anklage sieht den Vorwurf, Johnson habe Summen bewusst "wiederholt falsch dargestellt" (350 Millionen Pfund/Woche), für gegeben an und bezichtigt Johnson, sich sowohl verantwortungslos und unehrlich als auch kriminell verhalten zu haben. Zu einer ersten Anhörung Mitte Mai war Johnson selbst nicht vor Gericht erschienen.

Im Rahmen eines EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs nach der Europawahl ist es zu keiner Entscheidung bei der Vergabe der EU-Spitzenposten gekommen. Nicht alle EU-Mitglieder fühlen sich durch das Spitzenkandidatprinzip gebunden, vielmehr spielen nationale Machtansprüche und institutionelle Rivalitäten bei der Besetzung des Brüsseler Top-Jobs eine zentrale Rolle. Erschwerend kommt hinzu , dass sich bei den beiden großen Lagern, also Konservativen und Sozialdemokraten, aufgrund der Stimmenverluste große Schwierigkeiten bei der Schaffung einer jeweiligen Parlamentsmehrheit abzeichnen.

In Österreich hat der Nationalrat Bundeskanzler Sebastian Kurz das Vertrauen entzogen. Für eine Abwahl waren 92 von 183 Stimmen notwendig, wobei SPÖ und FPÖ über 103 Mandate verfügen. Es handelt sich um das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.